Das aktuelle Urteil

Elterngeld

Betrieb einer Solaranlage kann Elterngeld mindern

De Klägerin bezog neben ihrem Gehalt aus einer abhängigen Beschäftigung Gewinneinkünfte aus dem Betrieb einer Solaranlage. Der beklagte Landkreis berechnete deshalb das Elterngeld für ihr im August 2013 geborenes Kind auf der Grundlage des letzten ...

» mehr

Das aktuelle Urteil

20.02.2017 - Schaden und Schadenersatz - eine never ending story

Kein Schadensersatz- oder Entschädigungsanspruch aus Amtshaftung oder enteignungsgleichem bzw. enteignendem Eingriff bei vertretbarer Beschlagnahme von Presseerzeugnissen ("Zeitungszeugen")

mehr »



15.02.2017 - Abschlepper - ein Fall für´s Strafgericht?

Freispruch eines Abschleppunternehmers vom Vorwurf der Erpressung durch Anbringen von Parkkrallen und Forderung überhöhter Kosten überwiegend bestätigt

mehr »



10.02.2017 - Strafbarkeitslücke ?

Man kann es ja mal versuchen.......

mehr »