Das aktuelle Urteil

Rechtsbeugung

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung

Das Landgericht Erfurt hat nach Aufhebung eines freisprechenden Urteils durch den Bundesgerichtshof und Zurückverweisung der Sache einen Richter am Amtsgericht durch ein zweites Urteil wegen Rechtsbeugung in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und ...

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Das aktuelle Urteil

20.06.2016 - Hundebetreuung als haushaltsnahe Dienstleistung

Die Versorgung und Betreuung eines im Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommenen Haustieres kann als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) begünstigt sein

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15.06.2016 - Freispruch ist Freispruch

kein Angeklagter hat bei Freispruch einen Anspruch auf eine bestimmte Urteilsbegründung, wie sich am Fall Mollath belegt: Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen

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10.06.2016 - Aufenthaltstitel während Asylverfahren

Kein Aufenthaltstitel vor vollständigem Abschluss des Asylverfahrens

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